Nach dem Bündnis „Offene Netzwerke“ hat nun auch die Agora Digitale Transformation ein Policy Paper veröffentlicht und empfiehlt mehr Investitionen in und Projekte für offene Plattformen. Europas digitale Öffentlichkeit hänge heute an der Infrastruktur weniger globaler Plattformkonzerne. Was als Komfort begonnen habe, sei längst ein sicherheits-, wirtschafts- und demokratiepolitisches Risiko geworden. Deswegen bestehe Handlungsbedarf, um die digitale Souveränität zu stärken. Der Zeitpunkt für die Veröffentlichung ist bewusst gewählt, denn am 18. November findet in Berlin der „Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität“ des Digitalministeriums statt.
Grundidee der Empfehlungen ist, dass „bestehende, funktionierende Lösungen aus der Nische in den Mainstream“ geführt werden sollen. Die bestehenden „Nischen-Plattformen“ könnten aufgrund einer Reihe von Mängeln und Herausforderungen ihr Marktpotenzial nicht verwirklichen. Dazu gehören laut dem Papier (PDF) unter anderem Design, Produktentwicklung, Rechtssicherheit, Skalierbarkeit oder auch der Schutz vor Desinformation.
Geld für Entwicklung
Die Agora zählt sowohl das Fediverse wie auch das auf dem AT-Protokoll aufbauende BlueSky zu den offenen Plattformen. Um diese zu fördern, seien mehrere Schritte nötig. Dazu zählt der Thinktank Innovationsförderung und Wissensaustausch. Zur Koordination des Themengebietes empfehlen die Autor:innen die Gründung einer „Agentur für resiliente Kommunikation (ARK)“, diese könne Synergien mit der Bundesagentur für Sprunginnovationen SPRIND und der ebenfalls dort angesiedelten Sovereign Tech Agency (STA) nutzen.
Bei der Innovationsförderung sollen konkrete Verbesserungen offener Plattformen bei der Nutzbarkeit oder der Produktentwicklung angeschoben werden, ebenso sollen Ressourcen für den Aufbau eigener Plattform-Instanzen öffentlicher und zivilgesellschaftlicher Träger bereitgestellt werden.
Beim Thema Rechtssicherheit erwarten sich die Autoren unter anderem Rechtshilfe für Startups im Bereich der offenen Plattformen, ebenso wie eine Art Open-Source-Datenbank zur Erkennung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Unterhalts offener Plattforminfrastruktur.
Mehr öffentliche Inhalte auf offene Plattformen
Gleichzeitig solle zu den offenen Plattformen geforscht werden. Hierbei stellt sich Agora unter anderem Potenzialanalysen vor, die Chancen und Bedarfe gemeinwohlorientierter Plattformen und Protokolle für Wirtschaft, Sicherheit und Demokratie in Deutschland und Europa konkret aufzeigen und identifizieren.
Auf der Inhaltsebene empfehlen die Autor:innen, dass öffentlich-rechtliche Inhalte nicht nur über die Mediatheken, sondern auch über offene Plattforminfrastrukturen zugänglich gemacht werden. Wie auch das Bündnis „Offene Netzwerke“ fordert Agora die Einführung des „+1-Prinzips“. Dieses zielt auf die Bundesregierung, Behörden sowie öffentliche Institutionen ab, die öffentliche Mittel nutzen, um auf kommerziellen Plattformen zu kommunizieren.
Sie sollen mindestens eine gemeinwohlorientierte Plattform gleichwertig aktiv bespielen müssen. Nutzer:innen, die auf dem Laufenden bleiben möchten, wären damit nicht gezwungen, Accounts bei kommerziellen Plattformen anzulegen. Gleichzeitig könne das „+1-Prinzip“ dezentrale Netzwerke zusätzlich beleben und stärken, so die Hoffnung.
Gerade Fediverse und so weiter werden aber von der EU massiv bedroht. Durch Chatkontrolle, online ID Ausweispflicht und Vorratsdatenspeicherung etc. Wie sollen nicht kommerzielle Dienste sich all das leisten können ?
Im Grunde macht die EU Regulierung dann OpenSource Platt und davon profitieren dann am Ende die US Großkonzerne welche es sich leisten können vom Ausland aus gegen die Regulierungen zu verstoßen. Die EU muss da mal ganz grundlegend umdenken. Sonst wird das nix mit Souveranität.
Die EU ist eine Wirtschaftsunion. Da hat die Lobby der komerziellen Anbieter das Sagen. Die haben nunmal kein Interesse am Fediverse, Open Source und nicht komerziellen Angeboten. Nach dem zu erwartenden neuen Kniefall vor den BigTech durch Uschi von der Leyen aka Omnibus, ist null und gar nichts zu erwarten
Die EU ist schon lange keine reine Wirtschaftsunion mehr.
Und wie Martin Sonneborn schön dokumentiert hat, funktioniert die EU trotz diverser Defizite ziemlich gut. Nur bekommt man damit eben von demokratisch gewählten Mehrheiten geprägte Ergebnisse, und so lange die Mehrheit der Wähler Wirtschaftslobbyisten als Mandatsträger entsendet eben genau das.
Die Linke hat bei der letzten EP Wahl mit der Spitzenkandidatin ja sehr klare Prioritäten als Alternative angeboten. Über das Ergebnis könnte man nachdenken.
Mittlerweile liegt es am Nutzer, seine digitale Privatsphäre zu schützen. Auf den Staat ist kein Verlass mehr. Vielleicht werden bald VPN oder I2P für illegal erklärt, und uns bleibt nichts anderes übrig, als illegal unsere Privatsphäre zu schützen.
Bereiten wir uns einfach darauf vor.